AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LFP Investment Group UG für die Internetplattform www.lfp-investment-group.de

Jede hier bezeichnete Tätigkeit der BE LFP Investment Group UG, xxx (nachfolgend LFP Investment Group) erfolgt auf Grundlage der anbei stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB), die allen Kunden (nachfolgend Kunde) auf der Internetplattform www.lfp-investment-group.de (nachfolgend Internetplattform) gegenüber durch Aushändigung bzw. Hinterlegung auf der Internetplattform bekannt gegeben werden und von diesem anerkannt werden.

1. Allgemeines

1.1 LFP Investment Group ist Betreiber der Internetplattform www.lfp-investment-group.de. Über diese vertreibt LFP Investment Group Bezahlterminals nebst entsprechender Abwicklungsverträge (nachfolgend Terminals ) für das bargeldlose Bezahlen.

1.2 LFP Investment Group erbringt alle Haupt- und Nebenleistungspflichten aud dem diesen AGB zugrunde liegenden Vertrag in Kooperation mit der Raifeisenbank xxx.

1.3 Alle über die Internetplattform angebotenen Produkte und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmen i.S.d. § 14 BGB. Einem Vertrag mit einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB wird hiermit bereits jetzt widersprochen.

2. Angebot

2.1. Der Kunde erhält im Laufe der Nutzung der Internetplattform die Möglichkeit ein unverbindliches Angebot zu erhalten.

2.2. LFP Investment Group wird die vorbezeichnete Anfrage für ein Angebot entgegennehmen und dem Kunden per Telefon und/oder E-Mail ein Angebot unterbreiten. Dieses wird durch Unterschrift und Zusendung des Kunden an LFP Investment Group zu einem Vertragsschluss. LFP Investment Group behält sich vor, Kunden abzulehnen.

3. Vertragslaufzeiten

3.1 Verträge werden für verschiedene Laufzeiten geschlossen. Es wird auch eine Möglichkeit geboten, ohne feste Laufzeit einen Vertrag abzuschließen. Die Mindestlaufzeit für den laufzeitlosen Vertrag beträgt 3 Monate. Danach ist die Zusammenarbeit jederzeit zum Monatsende kündbar. Der Vertrag endet, wenn das Kartenterminal bei uns mitsamt Zubehör vollständig und funktionstüchtig eingeht. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Laufzeit und die in Punkt 5 näher beschriebene Zahlungspflicht beginnt, sofern im Vertrag kein explizites Startdatum hinterlegt wurde, sieben Kalendertage nach Mitteilung der Kundennummer und der entsprechenden Terminal-ID durch die LFP Investment Group bzw. bei Mitteilung ab dem 24. Tag des Monats zum 01. Tag des Folgemonats.

3.2 Bei Verträgen mit vereinbarter Mindestlaufzeit verlängert sich die Laufzeit jeweils um zwölf (12) Monate, wenn der Vertrag nicht mindestens drei (3) Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigungserklärung.

3.3 Sofern während der Vertragslaufzeit eine einvernehmliche Änderung des Vertrags vorgenommen wird, beginnt die in diesem Änderungsvertrag vereinbarte Mindestvertragslaufzeit ab dem Zeitpunkt der Änderung. Dies betrifft beispielsweise Änderungen der Vertragslaufzeit, sowie Umschreibungen des Vertrags bei Inhaberwechsel oder die Bestellung weiterer Terminals mit Vertragslaufzeit.

3.4 LFP Investment Group behält sich vor, den Vertrag mit Kunden aus außerordentlichem Grund fristlos zu kündigen. Dazu zählen Verdacht auf Betrug oder das einmalige oder wiederholte Nichtnachkommen der Zahlungsverpflichtungen. Ein Zahlungsverzug tritt 15 Tage nach Rechnungsdatum ein. Die Kündigung erfolgt zum Monatsende. LFP Investment Group behält es sich vor, die Vertragserfüllung sofort einzustellen und das/die Kartenterminal(s) des Kunden zu deaktivieren. Darüber hinaus behält es sich LFP Investment Group vor, die Auszahlung von Umsätzen zu pausieren und diese zur Befriedigung der entstandenen Zahlungsverpflichtungen zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, LFP Investment Group das Kartenterminal mitsamt Zubehör vollständig und funktionstüchtig in der, in der Kündigung, genannten Frist zurückzuschicken.

4. Vertragsinhalt

4.1 LFP Investment Group bedient sich in Bezug auf die Bereitstellung und den Betrieb von Terminals an Kund:innen Dritter. Handelt es sich bei diesem Dritten um xxx, dann steht das vertraglich gemietete POS-Terminal im Eigentum der xxx (im folgenden xxx genannt). Im Falle einer wirksamen Kündigung der mit LFP Investment Group bestehenden Vereinbarung zur Überlassung von Terminalhardware ist die xxx berechtigt, das Terminal wieder an sich zu nehmen.

4.2 LFP Investment Group wird in Bezug auf die Bereitstellung und den Betrieb von Terminals Vertragspartner des Kunden und steht für alle Haupt- und Nebenleistungspflichten aus diesem Vertrag gegenüber dem Kunden ein.

4.3 LFP Investment Group ist alleiniger Ansprechpartner des Kunden in Bezug auf die Bereitstellung und den Betrieb der Terminals. LFP Investment Group steht es frei einzelne Haupt- und Nebenleistungspflichten auf Dritte zu übertragen und von diesen im Namen der LFP Investment Group ausführen zu lassen.

5. Vergütung LFP Investment Group

5.1 Die Entgelte einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer für die Lieferungen/Dienstleistungen von LFP Investment Group ergeben sich aus den bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisen, diese werden auf der Internetplattform hinterlegt, sowie aus den Händlerbedingungen – Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-System der deutschen Kreditwirtschaft. Hier finden Sie alle aktuellen Preislisten zum Download.

5.2 Die vorbezeichneten Entgelte werden dem Kunden aufgrund des vom Kunden zu erteilenden Lastschriftmandats belastet.

5.3 Der Rechnungsversand durch LFP Investment Group erfolgt elektronisch im PDF-Format an die beim Vertragsabschluss vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

5.4 Bestimmte Entgelte wie Transaktionen und Autorisierungsgebühren werden im Laufe des folgenden Monats für den abgelaufenen Monat, alle anderen Entgelte werden während des jeweiligen Monats berechnet. Die Zahlung ist frühestens einen Tag nach Rechnungsstellung fällig.

5.5 Für Zahlungen, die per Lastschriftverfahren eingezogen werden, sendet LFP Investment Group dem Kunden vor dem Fälligkeitstag einer SEPA-Lastschrift eine Vorabinformation (Pre-Notification), die den Lastschriftbetrag und den Fälligkeitstag der Lastschrift benennt, an die durch den Kunden bei LFP Investment Group hinterlegte E-Mailadresse zu. Die Frist für die Vorabinformation gegenüber dem Kunden beträgt mindestens zwei Tage vor dem Fälligkeitstag der Lastschrift.

5.6 Bei unbegründeter Rücklastschrift von eingezogenen Entgelten kann eine Berechnung des entstandenen Schadens und nach vorheriger erfolgloser Fristsetzung zur Zahlung die Sperrung des Terminals erfolgen. Die entstehenden Kosten entnehmen Sie bitte unserem Preisverzeichnis.

5.7 LFP Investment Group behält sich ausdrücklich vor, die Entgelte für ihre Leistungen von Zeit zu Zeit anzupassen. Preiserhöhungen werden mit einer Frist von vier (4) Wochen nach entsprechender schriftlicher Mitteilung der LFP Investment Group an den Kunden wirksam. Der Kunde hat im Falle einer Preiserhöhung die Möglichkeit, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.

5.8 Gegen Ansprüche von LFP Investment Group kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Im Falle der Nichtbezahlung von Rechnungen durch den Kunden ist LFP Investment Group berechtigt, die Umsätze, die der Kunde mit seinem Zahlungsterminal tätigt, einzubehalten und gegen die eigenen Ansprüche aufzurechnen.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, das Terminal gemäß dem übergebenen Handbuch zweckmäßig zu nutzen und zu bedienen sowie Missbrauch und Beschädigungen zu verhindern.

6.2 Der Kunde wird LFP Investment Group über alle Störungen der Einrichtungen, über die Geltendmachung angeblicher Rechte durch Dritte sowie über alle Vorgänge, die auf eine missbräuchliche Nutzung des Terminals hindeuten, unverzüglich unterrichten. Der Kunde wird einmal am Tag einen Kassenschnitt ausgeführt.

6.3 Mitarbeiter von LFP Investment Group und/oder von LFP Investment Group Beauftragten ist auf Wunsch von LFP Investment Group während der üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu dem Terminal und dem Datenübermittlungsanschluss zu gewähren.

6.4 Der Kunde gewährleistet, dass die technischen Voraussetzungen zur Installation des Terminals gegeben sind. Dies gilt insbesondere für Telefonleitung und Einbindung in ein Telefonsystem.

6.5 Der Kunde verpflichtet sich alle geschäftsrelevanten Daten stets aktuell zu halten und LFP Investment Group alle Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Sich aus einer Verletzung dieser Obliegenheit resultierenden Schäden wird LFP Investment Group dem Kunden in Rechnung stellen.

7. Gewährleistung bzgl. der Internetplattform

7.1 LFP Investment Group versucht grundsätzlich die Nutzung der Internetplattform an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden sicher zu stellen. Der Zugriff auf die Internetplattform kann zeitweilig und ohne weitere Benachrichtigung bei Systemfehlern, Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder aus Gründen außerhalb der Kontrolle von LFP Investment Group Trading ausgesetzt werden.

7.2 LFP Investment Group garantiert weder die Fehlerfreiheit noch die Vollständigkeit der auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Inhalte. LFP Investment Group ist berechtigt, die auf der Internetplattform dargestellten Inhalte jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu verändern.

7.3 Die Inhalte auf der Internetplattform werden “wie besehen”, ohne Zusicherungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen bereitgestellt.

8. Datenschutz & Geheimhaltung

8.1 Bzgl. des Datenschutzes wird auf die auf der Internetplattform hinterlegte Datenschutzerklärung (hier klicken) und die Datenschutzerklärung für Händler:innen verwiesen (hier klicken). Alle Vertragsdaten werden entsprechend § 28 Abs 1 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Vertragserfüllung gespeichert.

8.2 Über die Internetplattform wird ein Newsletter betrieben. Über diesen werden Kunden über Neuigkeiten und Änderungen informiert. In regelmäßigen Abständen wird LFP Investment Group Informationen per E-Mail zukommen lassen. Kunden können sich jederzeit aus dem Newsletterverteiler austragen lassen. Eine E-Mail an xxx genügt. Alle gespeicherten Informationen werden vertraulich behandelt.

8.3 Kunde und LFP Investment Group sichern sich gegenseitig zu, alle Informationen, die ihnen zur Durchführung der vereinbarten Leistungen überlassen werden, nur für die Zwecke dieser Vereinbarung zu nutzen und sie während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu behandeln und nicht weiterzugeben.

9. Urheberrechte und Marken

9.1 Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- oder sonstige Bilddarstellungen und deren Anordnung auf der Internetplattform sind gesetzlich geschützt (Copyright © LFP Investment Group, all rights reserved).

9.2 Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von LFP Investment Group dürfen die Inhalte der Internetplattform nicht zu gewerblichen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Im Falle einer gewerblichen Nutzung ohne die schriftliche Erlaubnis von LFP Investment Group verpflichtet sich der Kunde oder Handelnde eine wettbewerbsrechtliche Strafzahlung zu leisten. Die Strafzahlung bemisst sich nach Schwere, Ausmaß und Gefährlichkeit der begangenen Zuwiderhandlung. Jeder Verstoß wird zivil- und strafrechtlich geahndet.

9.3 Teilweise unterliegen einige auf der Internetplattform wiedergegebene Bilder dem Urheberrecht Dritter. Der Kunde erklärt sich bereit, auch diese zu achten und nicht zu verletzen.

10. Gewährleistung & Haftung

10.1 Für alle gelieferten Geräte gilt die gesetzliche Gewähr für die Mängelfreiheit ab Lieferung durch LFP Investment Group.

10.2 Der Kunde verpflichtet sich die gelieferten Geräte unverzüglich auf eventuelle Transportschäden und sonstige äußere Mängel zu untersuchen. Sollten entsprechende Schäden oder Mängel entdeckt werden, wird der Kunde die entsprechenden Beweise sichern. Der Kunde tritt eventuelle Regressansprüche unter Herausgabe der vorbezeichneten Beweise an LFP Investment Group ab.

10.3 Aus Mängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit der Geräte zu dem vereinbarten, vorausgesetzten oder üblichen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Kunde keine Rechte herleiten.

10.4 Haftet den Geräten bei Gefahrübergang ein Mangel an, ist LFP Investment Group zunächst nur zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von LFP Investment Group durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

10.5 Der Kunde kann nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises bzw. der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn mindestens zwei Nacherfüllungsversuche von LFP Investment Group in angemessener Frist ohne Erfolg geblieben sind.

10.6 LFP Investment Group und mit dieser verbundene Dritte sind nicht haftbar gegenüber Kunden für alle besonderen, zufälligen, direkten, indirekten oder Folgeschäden jeder Art oder Schäden jeder Art, die aus dem Verlust der Nutzung, von Daten oder Gewinnen entstehen, gleich, ob auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde, der aufgrund oder in Verbindung mit der Nutzung der Terminals entstanden sein könnte.

10.7 LFP Investment Group haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LFP Investment Group oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.

10.8 Ebenfalls haftet LFP Investment Group für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Dies sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann. In einem solchen Fall haftet LFP Investment Group jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. LFP Investment Group haftet jedoch nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.9 Sämtliche in diesen AGB aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes oder der Leistungen und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

11. Widerruf

11.1 Ein Widerrufsrecht besteht im B2B Bereich nicht. Da LFP Investment Group nur im B2B Bereich aktiv ist (siehe Absatz 1.3), ist ein Widerruf der Leistung nur bei gravierenden Mängeln seitens LFP Investment Group möglich.

12. Änderung der AGB

12.1 LFP Investment Group behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit nach eigenem Ermessen durch Veröffentlichung einer aktualisierten Version der AGB auf der Internetplattform zu ändern.

12.2 Alle Änderungen dieser AGBs gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Änderung der AGB widerspricht.

12.3 Sollte der Kunde trotz der geänderten AGB die Internetplattform nach Ablauf der Frist von 30 Tagen weiter nutzen, wird die Weiternutzung als bindende Zustimmung zu den Änderungen erachtet.

13. Sonstiges

13.1 Nichts in diesen Nutzungsbedingungen schafft oder verleiht Rechte oder andere Vorteile für Dritte, die nicht Teil der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien sind.

13.2 Diese ABG stellen die gesamte Vereinbarung zwischen LFP Investment Group und dem Kunden in Bezug auf die Internetplattform und die von LFP Investment Group angebotenen Leistungen dar und treten an die Stelle aller früheren Vereinbarungen den Parteien.

14. Geltendes Recht und Gerichtsstand

14.1 Diese AGB unterliegen, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts, dem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland und werden nach diesem ausgelegt. Als Gerichtsstand gilt, soweit eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz von LFP Investment Group als vereinbart.

14.2 Alle Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis an sich.

14.3 Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

LFP Investment Group informiert alle Verbraucher hiermit, dass wir nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) nicht bereit oder verpflichtet sind an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen noch an einem solchen gegenwärtig teilnehmen.

Stand: Januar 2023, ergänzt am 11.04.2023 in Artikel 4.1 (Nur relevant für Neukund:innen.)